Rede zur Verabschiedung des Haushalts im Kreistag Tirschenreuth

Veröffentlicht am 25.03.2023 in Kreistagsfraktion

Haushaltsrede 2023 vom Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Uli Roth anlässlich der Kreistagssitzung am Do. 23. März 2023 im Landratsamt Tirschenreuth

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kollegen Fraktionssprecher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
sehr geehrte Damen und Herren aus der Verwaltung, liebe Pressevertreter

Es ist zunächst einmal wohltuend, dass wir nach corona-bedingt turbulenter Zeit nach drei Jahren die Haushaltssitzung endlich wieder im Sitzungssaal des Landratsamtes abhalten können. Die traditionelle Haushaltsrede bietet mir die Gelegenheit, dass ich für die SPD-Kreistagsfraktion einige Aspekte der laufenden Landkreispolitik beleuchten darf:

Glückwunsch an unseren neuen Kreiskämmerer Manuel Enders – er legt nach zahlreichen Vorgesprächen und Abstimmungsrunden sein erstes Zahlenwerk vor. Dabei handelt es in Summe um einen erneuten Rekord-HH von fast 160 Mio. €-Gesamtvolumen.

• Dank dafür, dass er unserer Fraktion am 23.02. als erster Fraktion den Landkreis-HH im Entwurf vorgestellt hat.

• Der heute zur Abstimmung vorliegende HH ´23 ist ein Ausdruck dafür, dass unser Landkreis vom einstigen Armenhaus in Grenzlage zur Aufsteiger-  und Boom- Region mit enormer Finanzkraft geworden ist.

Wir sind im Dynamik-Ranking in Bezug auf das Wachstum einer Region betrachtet der Landkreis, der bundesweit auf Platz zwei liegt, direkt hinter der Stadt Kiel.

• Im Niveau-Ranking, dem Ist-Zustand, belegten wir 2022 Platz vier, hinter der Stadt München, dem Main-Taunus-Kreis und dem Landkreis München. Damit gehört unser Landkreis zu einem der 93 „Outperformer“ von insgesamt 400 untersuchten Regionen.

• Diese Dynamik bildet sich derzeit in vielen ambitionierten, teils auch hochpreisigen Bauprojekten ab:

Das Investitionsvolumen aller prognostizierten Projekte beläuft sich auch auf rund 160 Mio. € = 0,16 Milliarden. Hierzu darf ich im Namen meiner Fraktion ausführen, dass wir alle Einzelmaßnahmen im Grundsatz mittragen; aber: für uns haben alle schulischen Projekte auf einer gedachten “Prioritätenliste“ Vorrang. Ähnlich wie mein Vorredner würden auch wir auf die Erarbeitung einer solchen gemeinsamen Prioritätenliste setzen.

Im Besonderen sind hier die schon im Bau befindliche neue Realschule Kemnath und der kurz bevorstehende Beginn der Sanierung der Dreifachturnhalle am Stiftland-Gymnasium zu nennen. Allein diese beiden Projekte werden wohl rund 90 Mio. € kosten. Gerne würden wir in dieser Reihe noch die Werkstätten am BSZ Wiesau sehen. Antwort an Bernd Sommer: angepasste staatliche Förderungen einfordern – Staatregierung muss zuschussfähige Kosten höher setzen!

• Dafür braucht man Geld, Einnahmen. Der Kämmerer hat die Aufgabe dieses Geld zu beschaffen. Es wurde im Vorfeld zur heutigen Sitzung oft von einem „Kompromiss“ bei der Festsetzung der Kreisumlage gesprochen. Ich stelle fest, dass wir am Ende nur einen halben Punkt unter dem Erstvorschlag des Kämmerers landen, aber – anders als letztes Jahr eigentlich ins Auge gefasst – nicht bei 40,5 Punkten Hebesatz bleiben können und wollen.

Wir erkennen durchaus die Notwendigkeit, um einen Punkt anzuheben.

• Diese Vorgehensweise haben wir fraktionsintern sehr wohl intensiv diskutiert und abgewogen: wir haben mit Peter König einen Bürgermeister in unseren Reihen. Die BGMs haben natürlich ein berechtigtes Interesse, den Hebesatz so niedrig wie möglich zu belassen, um ihre ebenfalls angespannten Gemeindekassen zu entlasten. Und mit Stadt- und Kreisrätin Jutta Deiml wacht eine Kemnatherin auch in unserer Fraktion darüber, dass es am Ende nicht heißt, man würde sich am Geldsegen der Stadt KEM gesundstoßen.

• An dieser Stelle sei übrigens gleich der Stadt KEM für deren Finanzpolitik gedankt, die uns überhaupt erst solch eine Finanzdynamik ermöglicht. Ausdrücklich schließe ich in meinen Dank aber alle Firmen im Landkreis – ob groß und Global Player, oder klein und fein und Hidden Champion mit ein. Überall hört man in diesen Krisenzeiten, dass wir in der Wirtschaft mehr Diversifizierung brauchen – wir, im Landkreis TIR, können sagen: wirtschaftlich haben wir sie!

• Als Beleg für diese Aussage führe ich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Erwerbstätigen an, die mit mehr als 28.350 laut Vorbericht einen nie da gewesenen Höchststand erreicht hat – und dieser Zahl steht eine sehr geringe Arbeitslosenquote von 3,3 gegenüber. Daran kann man ablesen: im Grundsatz geht es uns gut!

• Die von mir vorgetragenen Rahmenbedingungen sichern uns eine hohe Lebensqualität, bei gleichzeitig – noch! - niedrigen Lebenshaltungskosten. Das ist eine gute Grundlage für das angepackte Projekt „Rückkehrer-Management“.

• Ich möchte noch ein paar Gedanken aus unserer Fraktionsarbeit zu den HH-Zahlen einbringen:

Bei allem Jubel über viele grundsätzlich positive Entwicklungen bringen es die guten Finanzrahmendaten aber mit sich, dass Stabi-Hilfe-, Bedarfs- und Schlüsselzuweisungen auf 0 € gesunken sind. Es fehlen dadurch mehr als 10 Mio. € im Haushalt 2023.

Viele Haushaltsansätze scheinen uns recht „moderat“ gewählt (z.B. beim Ansatz für die zu erwartenden Personalkosten – hier verweise ich auf mögliche Lohnkosten-Steigerungen in der aktuell laufenden Tarifrunde). Zudem ergeben sich zahlreiche Risiken, die sich aus der allgemein unsicherer gewordenen Weltenlage ergeben: nach dem Ukrainekrieg stiegen und steigen die Energiekosten, Inflation und steigende Baukosten treiben die Preise bei unseren begonnenen Projekten in die Höhe und inzwischen höhere Zinsen belasten unsere zukünftigen Haushalte bei der Refinanzierung. Auch die gestiegenen Flüchtlingszahlen belasten unseren Haushalt im Bereich Soziales – hier gilt es aber zum Ausdruck zu bringen, dass wir starke Schultern haben, die diese Herausforderungen meistern können!

Diese Einschätzung unserer Fraktion wird auch im Vorbericht des Kämmerers zum HH´23 zum Ausdruck gebracht.

Ich zitiere: „Des Weiteren sind die Zahlen 2023 über das gewöhnliche Maß hinaus mit Unsicherheiten behaftet ...“ (S. 45 im Vorbericht)

Aber ohne Zweifel wird die Summe aus all den begonnen und ins Auge gefassten Maßnahmen zwangsläufig zu einer steigenden Verschuldung führen. Wir erachten es dabei als kein erstrebenswertes Ziel, der höchst verschuldete Landkreis zu sein! Schon heute wird mit Blick in die Zukunft erkennbar, dass wir ab dem nächsten HH-Jahr 2024 eine erneut höhere Kreisumlage brauchen werden!

• Aber: Ausdrücklich sage ich für meine Fraktion: kein Projekt, das auf der Agenda steht, sollten wir weglassen, aber hier und da würden wir darauf plädieren, etwas „Dynamik herauszunehmen“ (Das Ämtergebäude IV in erster Wahlperiode als Arbeitsnachweis; hier sehen wir zumindest ein gewisses „Schiebepotenzial“). Der Kämmerer spricht im Vorbericht davon, dass 2023 ein „Planungsjahr“ sein soll / muss. Lasst uns gemeinsam das Investitions-programm auf seine Umsetzbarkeiten und Finanzierbarkeiten hin prüfen.

Wenn wir nichts schieben wollen, dann müssen sagen, wie wir es bezahlen.

• Bei der genaueren Beleuchtung anstehender Bauprojekte sehen wir Potenzial zu Einsparungen und Synergie-Effekten beim Projekt Kreisbauhof aufgrund der räumlichen Nähe zum ESKA-Betriebsgelände. Wir meinen, das Projekt gehört sich prinzipiell auch weiter voran getrieben, aber mit einem geschärften Blick auf die notwendigen Strukturveränderungen.

• Apropos neue Strukturen:

Ein kurzes Wort zur Personalentwicklung: rund um das Jahr 2000 waren im LRA noch knapp unter 200 Köpfe beschäftigt, jetzt sind es 470 Köpfe – kurz gesagt: mehr Aufgaben rechtfertigen sicher auch mehr Personal. Aber auch hier müssen wir aufpassen, wohin die Reise geht.

Für unsere SPD-Fraktion: sachgrundlose Befristungen abschaffen / im Kampf um Köpfe, die Fachkräfte von morgen, brauchen wir gute Arbeits-bedingungen - dazu gehören natürlich gut ausgestattete Arbeitsplätze mit fairen Verträgen und Bezahlungen.

• Neue Akzente erwarten wir von unserem neuen Klimaschutzmanager Lukas Faltenbacher und dem neuen Wirtschaftsförderer Anton Kunz. Beide haben in Fachausschüssen bereits erste Aufschläge gemacht – durchweg positiv.

Wir bespielen derzeit zahlreiche geförderte Projekte, die wohl erst in einigen Jahren Ertrag abwerfen werden: der Beitritt zur Zenob WUN, die Beteiligung am Projekt HyLand, der Hausarztschmiede, dem Rückkehrer-Management.

• Anerkennen: fleißiger Landrat, der überall seine Finger drin hat und eifrig alle Themen bespielt.

Hier wünsche ich mir im Namen meiner Fraktion: noch mehr Einbindung, Mitsprache und frühzeitige Beteiligung und will das hiermit auch einfordern!

„Wir brauchen uns gegenseitig!“

Gerade beim Thema Ausweisung Landschaftsschutzgebiete hat uns unser Landrat Anfang 2022 doch etwas überrascht. Ähnliche Situationen ließen sich weiter aufzählen.

Mit Verweis auf die diesjährigen HH-Vorberatungen (dazu vgl. zu 2021) kann ich aber feststellen, dass ich da schon einiges getan hat.

Zum Abschluss seien mir noch folgende kurzen Gedanken zu vielfältigen Themen erlaubt:

• Beim Thema EDV und Datensicherheit war die Gründung des LSC-Zweck-verbands eine gute Idee!

• Lob für die gute und schnelle Ausstattung der Schulen mit Computer- und Lüftungs-Hardware während der Pandemiezeit. Noch Förderprogramme offen

• Verkehrsprojekte:

- wir begrüßen den VGN-Beitritt ab 01.01.2024 sehr – von uns lange gefordert

- unser Antrag zur Resolution auf Elektrifizierung der Bahnstrecke R - HO

- positiv zu bewerten: Angebote mit NEU zwei Radlbuslinien: Naabtal - / Grenzland-Express

- Expressbuslinie „Fichtelflitzer“ zwischen Selb – Mitterteich – Waldershof

   ab 01. Mai mit 4 Haltestellen in MAK und 4 in Waldershof

- Neuausrichtung der ESKA / Kooperation mit RBO

- Beibehaltung von „Der-mim-board“, „Eishallen-/ Diskobus“

• Beim geplanten Neubau der ILS im neuen Zweckverband bitte ich darum, auf unsere Interessen achten: damit meine ich für meine Fraktion konkret, dass die dort entstehenden Arbeitsplätze auch für qualifizierte Personen aus unserem Landkreis im Hinblick auf Erreichbarkeit offen stehen müssen.

• Projekt Kulturbahnhof Wiesau: das gehört nach unserer Meinung auf die Tagesordnung einer Kreistags-Sitzung – wir alle müssen uns hier einer öffentlichen Diskussion stellen. Grundsätzlich berechtigtes Interesse auf Förderanteil durch den Landkreis – wir sollten alles daransetzen, den Eindruck eines ägyptischen Basars mit „Geschacher“ um Zuschuss-Höhen zu vermeiden – lasst uns anhand sachlicher Kriterien eine für alle Seiten finanziell tragbare Lösung in der Diskussion im Plenum finden.

• Unseren neuen Fachausschuss zum Thema medizinische Grundversorgung einfordern: anhaltende Diskussionen und Notarzt-Standorte und deren Erhalt, die Änderungen in der Kliniklandschaft, die medizinische Grundversorgung unserer Region rechtfertigen eine fundierte Auseinandersetzung. Einrichtung kommunaler MVZs / Vera-Programm / Hausarztschmiede / Erhalt der Geburtenstation TIR / Erhalt und Finanzierung unserer Krankenhäuser.

Antwort an Bernd Sommer: Krankenhausplanung macht nicht der Bund, sondern das Land. Also ist hier auch CSU-Minister Holetschek in einer Bringschuld.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich im Namen der gesamten SPD-Fraktion noch einige Dankesworte anbringen. Unser Dank gilt:

• allen Städten, Märkten und Gemeinden unseres Landkreises, die mit ihren Beiträgen zur Kreisumlage den finanziellen Rahmen für unseren Landkreis geben

• Allen ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen und Verbänden – wobei ich hier diesmal das BRK für den Bereich der Flüchtlingsversorgung und die Mitterteicher Tafel ganz bewusst herausgreifen will.

Deren Mitglieder haben zuletzt Unglaubliches geleistet. Hier wachsen Viele über sich hinaus und leisten einen nicht hoch genug zu schätzenden Dienst! DANKE dafür!

• Und nicht zuletzt danke ich im Namen unserer Fraktion all unseren motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Abteilungen des Landratsamtes und den Bediensteten der mit dem Landkreis verbundenen Unternehmen und Einrichtungen, die häufig mehr als nur ihre Pflicht tun.

• Ihnen Herr Landrat Grillmeier und Ihrem Team aus der Verwaltung gilt unser Dank für die gute Zusammenarbeit auf Gremiumsebene im abgelaufenen HH-Jahr.

• Ausdrücklich Dank für die gute Zusammenarbeit zwischen FW – Grünen – ÖDP, aber auch für die besser gewordene Zusammenarbeit mit der Mehrheitsfraktionen von CSU und Liste Zukunft.

Die SPD-Fraktion wird der Beschlussvorlage in allen Punkten zustimmen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Uli Roth
Fraktionssprecher

 
 

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